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Kapitalerträge: Bundesregierung will Schwarzgeldsündern weiter einheizen

Die Bundesregierung will den internationalen Informationsaustausch weiter verbessern, um Steueroasen auszutrocknen und die Steuerflucht großer Konzerne zu bekämpfen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, will sie hierzu weiterhin auf dem Verhandlungsweg - etwa mit Informationsaustauschabkommen und EU-Richtlinien - vorgehen.

Die Bundesländer bekämpfen den Steuerbetrug in letzter Zeit immer wieder mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs und schöpfen dabei jeden rechtsstaatlich gangbaren Weg aus. Beispielsweise haben - nach einem CD-Kauf der Behörden aus Nordrhein-Westfalen (NRW) - die Selbstanzeigen dem Land zuletzt zusätzliche Einnahmen von rund 700 Mio. EUR eingebracht. Gut die Hälfte der Selbstanzeigen hing dabei mit Geldanlagen allein in der Schweiz zusammen. Zwar hatten mehrere Bürger wegen des Ankaufs der Steuer-CD Strafanzeige gegen den Finanzminister des Landes erstattet. Doch sieht die Staatsanwaltschaft - wie schon in früheren Fällen - auch in NRW keinen Anfangsverdacht. Denn für den Vorwurf der Untreue fehlt es an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs dem Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen einbringen, als der Ankauf kostet.

Die Bundesregierung unterstützt ihrerseits unter anderem das Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Im Rahmen dieses Projekts sollen die Ursachen für die niedrige Steuerbelastung multinationaler Unternehmen ermittelt und wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen ergriffen werden. Durch die international unterstützte OECD-Initiative ist eine erhebliche politische Dynamik entstanden, so dass die Probleme jetzt effizienter und koordinierter angegangen werden können.