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Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr tickt langsamer

Über dem Eingang der Zentrale des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Berlin zeigt eine Schuldenuhr in großen roten Ziffern die Staatsverschuldung in Deutschland und den Schuldenzuwachs pro Sekunde an. Aufgrund erhöhter Darlehenstilgungen der öffentlichen Haushalte verringert sich das Tempo der Uhr nun von 165 EUR auf 115 EUR pro Sekunde.

Der BdSt erklärte dazu, dass acht Bundesländer in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von 4,4 Mrd. EUR einplanen (Vorjahr: 5,1 Mrd. EUR), wesentlicher "Schuldentreiber" ist Nordrhein-Westfalen mit einer Neuverschuldung von allein 2 Mrd. EUR. Da die Bundesländer Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt jedoch insgesamt 803 Millionen EUR tilgen wollen, steigt die Neuverschuldung weniger rasant als bisher. Aktuell liegt der gesamte Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen bei mehr als 2.000 Mrd. EUR.

Die einzelnen Bundesländer weisen im Vergleich eine sehr unterschiedliche Schuldenentwicklung vor: Während acht Länder und der Bund ohne Neuverschuldung auskommen oder sogar Altschulden abbauen, verharren die übrigen Bundesländer weiterhin im Minus. Zu den Ländern ohne Neuverschuldung gehören Bayern und alle ostdeutschen Länder mit Berlin. Als achtes Bundesland will auch Baden-Württemberg in 2016 auf eine neue Nettokreditaufnahme verzichten.

Hinweis: Angesichts historisch hoher Steuereinnahmen hält der BdSt den Verzicht auf eine Neuverschuldung ausdrücklich für geboten. Der Verband kritisiert daher diejenigen Bundesländer, die trotz der wirtschaftlich soliden Lage weiterhin neue Schulden einplanen.