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Jagd auf Steuersünder: EU greift bei Steuerbetrug zu schärferen Waffen

Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steueridentifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen - das sind nur einige der Maßnahmen, die die EU-Kommission zur besseren Bekämpfung von Steuersündern in der EU vorgeschlagen hat. Um bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerechter und effizienter vorzugehen, sollen die 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie anwenden. Da angesichts der Wirtschaftsglobalisierung isolierte Maßnahmen immer weniger funktionieren, wird folgender dreistufiger Ansatz vorgeschlagen:

1. Auf nationaler Ebene: Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich darauf, ihre Verwaltungskapazitäten zur Erhebung von Steuern auszubauen. Die nationalen Behörden erleichtern - etwa durch Programme zur freiwilligen Offenlegung - die Einhaltung der Steuervorschriften. EU-Instrumente - wie etwa zentrale Anlaufstellen und ein Internetportal zu Steuerfragen - tragen ebenfalls zu mehr Steuerehrlichkeit bei.
2. Auf EU-Ebene: Derzeit können die Mitgliedstaaten durch die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie bereits Informationen zu gebietsfremden Steuerpflichtigen austauschen. Diese Zusammenarbeit wird vertieft und das gemeinsame Instrumentarium gestärkt. Angedacht sind beispielsweise eine grenzübergreifende europäische Steueridentifikationsnummer, ein Mechanismus zur schnellen Reaktion auf Mehrwertsteuerbetrug sowie EU-Mindestvorschriften und -strafen bei Steuerbetrug und -hinterziehung.
3. Auf Ebene der Drittländer: International werden dieselben Maßstäbe angelegt, die auch in der EU gelten. Vor Ende 2012 wird die Kommission außerdem ein Belohnungs- und Bestrafungskonzept für den Umgang mit Steueroasen erstellen.

Vor Ende 2012 wird die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sowie zum Umgang mit Steueroasen vorlegen.