Aktuelles

Erbschaft unter Eheleuten: Wie der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch ermittelt wird

Trennen sich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Ehepaare, wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt und das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Stirbt jedoch ein Ehepartner, greift im Erbschaftsteuerrecht der sogenannte fiktive Zugewinnausgleich. Damit wird ermittelt, welcher Anteil des Nachlasses dem überlebenden Ehegatten aufgrund der Güterregelungen eigentlich zustehen würde, und dieser Teil bleibt erbschaftsteuerfrei. Doch was passiert, wenn zusätzlich das üblicherweise steuerfreie Familienheim vererbt wird? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, wie dann der steuerpflichtige Erwerb berechnet wird.

Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns. Bis zu dessen Tod lebte das Ehepaar gemeinsam in einem Einfamilienhaus, dessen Eigentümer die Ehegatten je zur Hälfte waren. Gegenüber der Erbin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest, wobei ein fiktiver Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe des erklärten Werts und für das hälftige Miteigentum am Familienheim ein Freibetrag berücksichtigt wurde. Später reduzierte das Finanzamt in einem Änderungsbescheid den fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch und erhöhte dadurch das Erbe und die Erbschaftsteuer, wogegen die Erbin Einspruch einlegte.

Der Antrag vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Gericht bestätigte die Berechnung des Finanzamts. Es wurde sowohl das Anfangsvermögen beider Ehegatten zutreffend mit 0 EUR angesetzt, als auch deren Endvermögen korrekt ermittelt. Die Ausgleichsforderung beträgt grundsätzlich die Hälfte des Betrags, um den der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt. Diese Forderung ist hier jedoch zu begrenzen, da bei der Bereicherung der Ehefrau noch die Steuerbefreiung für das Familienheim zu berücksichtigen war.

Der Auffassung der Antragstellerin, diese Begrenzung sei nur vorzunehmen, wenn der verstorbene Ehegatte das steuerbegünstigte Objekt allein erworben habe, folgte das Gericht nicht. Es sei unerheblich, ob der steuerfrei erworbene Vermögensgegenstand im Alleineigentum des Erblassers oder im Miteigentum des überlebenden Ehegatten gestanden habe. Der Zugewinnausgleichsanspruch war daher zu kürzen.